Erneut wird ein Anlauf gewagt: Vorratsdatenspeicherung: Regierung stellt Überwachungspläne vor - SPIEGEL ONLINE
Es interessiert nicht, daß
1.) Das BVerG die erste Ausführung kassiert hat und
2.) Die Vorratsdatenspeicherung nichts bringt
Man verkauft die Vorratsdatenspeicherung mit dem Argument, daß man damit Terrorismus bekämpfen könne. Als Denkanstoß: Frankreich hat die Vorratsdatenspeicherung. Demnach scheidet auch das vorgenannte Argument aus. Was bleibt also?
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Instrument, um die Bevölkerung im großen Stil überwachen und dadurch kontrollieren zu können.
Mutig ist das Festhalten an ihr auch, weil sich mittlerweile auf EU-Ebene die Meinung durchgesetzt hat, daß man diese nicht mehr bräuchte. Weshalb wird sie dann dennoch von der CxU und SPD forciert?
Es interessiert nicht, daß
1.) Das BVerG die erste Ausführung kassiert hat und
2.) Die Vorratsdatenspeicherung nichts bringt
Man verkauft die Vorratsdatenspeicherung mit dem Argument, daß man damit Terrorismus bekämpfen könne. Als Denkanstoß: Frankreich hat die Vorratsdatenspeicherung. Demnach scheidet auch das vorgenannte Argument aus. Was bleibt also?
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Instrument, um die Bevölkerung im großen Stil überwachen und dadurch kontrollieren zu können.
Mutig ist das Festhalten an ihr auch, weil sich mittlerweile auf EU-Ebene die Meinung durchgesetzt hat, daß man diese nicht mehr bräuchte. Weshalb wird sie dann dennoch von der CxU und SPD forciert?
Vorratsdatenspeicherung - Man gibt nicht auf
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